13 Punkte für gute Lebensbedingungen – Bei Dir in Hessen.

Die vorliegenden 13 Punkte sind so etwas wie ein Leitfaden. Für gute jungsozialistische Politik in deinen Städten und Gemeinden. Für einen guten Rahmen. Sie ersetzen kein kommunales Wahlprogramm. Sie ergänzen es oder bilden eine solide Grundlage.

Wenn ihr Fragen zu einzelnen Punkten habt oder weitere Informationen, eine*n Ansprechpartner*in oder einfach jemanden sucht, der sich eure Meinung anhören soll, meldet euch bei uns.

1. Soziale Daseinsvorsorge braucht solide Finanzen

Wir wollen mehr Demokratie wagen. Mit diesem Satz in seiner Regierungserklärung läutete Willy Brandt einen politischen Aufbruch ein. Keine Regierungserklärung ist stärker in Erinnerung geblieben als diese. Die Regierungspolitik atmete den Geist von Fortschritt, Zukunft und Beteiligung. 46 Jahre danach kommt es in der kommunalen Familie so vor, als sei es egal geworden, was die Menschen wollen. Aus kommunaler Demokratie ist die Möglichkeit geworden, darüber abstimmen zu dürfen, ob man zuerst das Schwimmbad oder den Kindergarten schließt. Wir wollen handlungsfähige Kommunen, die wieder gestalten können. Es muss einen Unterschied machen, wer regiert. Weil Demokratie immer die Auswahl verschiedener Wege bedeutet und mehr ist als die Entscheidung darüber, wer das Elend verwaltet. Deswegen ist eine ordentliche Finanzierung unserer Kommunen auch die Basis für funktionierende Demokratie. Nur dann können Kommunen wieder Schwerpunkte setzen, damit die Menschen vor Ort die Politik der Rathäuser prägen und nicht die Haushaltsaufsicht. Eine ordentliche Finanzierung braucht es aber auch, weil viele kommunale Aufgaben, die gemeinhin als freiwillige Aufgaben deklariert werden und damit weggekürzt werden können, tatsächlich als Bestandteil sozialer Daseinsvorsorge für ein Zusammenleben der Menschen unverzichtbar sind.

Dafür brauchen wir

  1. zuerst eine gerechtere Steuerpolitik in Bund und Ländern als Hauptgeldgeber der Kommunen,
  2. mehr finanzielle Zuwendungen an die Kommunen,
  3. eine verbindliche Finanzierung von Bundes- und Landesaufgaben, die an die Kommunen delegiert werden („Wer bestellt, bezahlt.“),
  4. mehr Freiräume für kommunale wirtschaftliche Betätigungen,
  5. billigere Kredite für nachhaltige Investitionen vor Ort,
  6. einen Ausbau nachhaltiger Investitionsprogramme wie „Soziale Stadt“ statt Privatisierungsmodelle wie Public Private Partnership (PPP).
Euro Housing Market von "Images Money" (bearbeitet) / https://www.flickr.com/photos/59937401@N07/ / Lizenz: CC BY 2.0
Windpark Pattensen / Hiddestorf – Windwärts Energie GmbH von "Windwärts Energie" / https://www.flickr.com/photos/windwaerts/ / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0
Windpark Pattensen / Hiddestorf – Windwärts Energie GmbH von "Windwärts Energie" / https://www.flickr.com/photos/windwaerts/ / Lizenz: CC BY-NC-ND 2.0

2. Energiewende vor Ort

Wir stehen für die Energiewende jetzt. Der Umstieg auf 100% erneuerbare Energien scheitert nicht an technischer oder wirtschaftlicher Machbarkeit, sondern an den Interessen der Energiegiganten. Die Energiewende ist nicht nur möglich, sondern auch greifbar. Man muss für Kommunen nur die nötigen Freiräume schaffen. Kleinteilige, belastbare Einheiten aus regenerativen Energien sind nicht nur der Garant für eine ökologische und saubere Energieversorgung. Sie sind der Schlüssel für einen demokratischen Energiesektor, für Verteilung der Gewinne in die Region, für Wertschöpfung und Arbeitsplätze vor Ort. Und sie schafft ein Instrument um die Ausstattung von Kommunen zu verbessern, wenn Gewinne aus Energieproduktion nicht an Aktionäre von E.ON, RWE, EnBW oder Vattenvall ausgeschüttet werden, sondern über kommunale Haushalte in Kitas und kostenfreie Bildung, in soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge fließen.

Dafür fordern wir

  1. Die gleichrangige Beteiligung von Kommunen und privaten Investoren auf dem Energiemarkt,
  2. mehr Kooperationen kommunaler Energieversorger beim Ausbau der Erneuerbaren Energien,
  3. staatlich geförderter Möglichkeiten zum Rückkauf der Netze,
  4. einen Ausbau der Vorranggebiete für erneuerbare Energien
  5. und Privilegien seitens der Haushaltsaufsicht für kommunale Investments in erneuerbare Energien.

3. Junge Eltern unterstützen

Das Durchschnittsalter von werdenden Eltern liegt in Hessen unter 30 Jahren. „Junge Eltern“ sind in dieser Zeit meist nur wenige Jahre erwerbstätig und haben keine großen ökonomischen Ressourcen für die Elternzeit zur Seite legen können. Zudem kommt der Verdienstausfall eines Elternteils oder beider Elternteile hinzu, wenn die Entscheidung getroffen wird, sich selbständig um den Nachwuchs zu kümmern.

Aufgrund der immer mehr geforderten Flexibilität von jungen Menschen und der zunehmenden Singularisierung, kommt es immer häufiger vor, dass vor allem Eltern, die für die Ausbildung, den Beruf etc. ihren Wohnort wechseln mussten, auf kein enges soziales Netzwerk von Geschwistern, Eltern, Großeltern, Freunden, etc. bei der Betreuung ihres Kindes zurückgreifen können und somit nicht nur mit finanziellen Einbußen, sondern auch mit geringer familiärer Unterstützung zurechtkommen müssen.

Noch gravierender trifft es Eltern, die noch in schulischer- oder beruflicher Ausbildung sind, bei denen verschärfen sich die genannten Situationen.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die „gesellschaftliche Isolation“, die der Nachwuchs zu Beginn mit sich bringen kann. Der Freundeskreis verändert sich, die Aktivitätszeiten für junge Eltern liegen anders, als bei Berufstätigen. Bei der Freizeitgestaltung allgemein muss auch der Nachwuchs mitberücksichtigt werden. Vor allem bei jungen Eltern mit Krabbelkindern mangelt es an Angeboten.

Es braucht von Anfang an Angebote, die den Eltern ermöglichen, neue Kontakte zu knüpfen, Freundschaften zu schließen und in Austausch mit anderen Eltern zu kommen, die in einer ähnlichen Situation sind. Denn mit dem Wegbrechen von sozialen Kontakten, können auch wichtige Ansprech*partnerinnen bei Problemen fehlen. Die Kinderbetreuung, vor allem aber auch die ersten Monate mit dem neuen Familienzuwachs sind für alle Beteiligten eine hochanstrengende und kräftezehrende Aufgabe. Die Eltern brauchen ein funktionierendes soziales Netzwerk an Vertrauenspersonen, um diese Aufgabe gut meistern und einer Überforderung durch das Gefühl des „Alleinseins“ entgehen zu können.

Allen Eltern muss unabhängig ihrer ökonomischen und sozialen Ressourcen ermöglicht werden, bei Bedarf Unterstützungs- und Betreuungsleistungen für sich und ihre Kinder abrufen zu können. Des Weiteren muss sichergestellt werden, dass Kinder sich unabhängig ihrer Herkunft bestmöglich entwickeln können, weshalb die frühkindliche Bildung von Anfang an gefördert werden muss.

Die Forderungen an die Kommunalpolitik müssen deswegen lauten:

  • kostenfreie Kindertagesstätten und Kindergärten von Anfang an (siehe Beispiel Löhnberg/ Landkreis Limburg-Weilburg)
  • tägliches Angebot einer stundenweisen Baby-/ Kinderbetreuung ohne vorherige Anmeldung durch kommunale Kindertagesstätten oder Vereine, bei ungeplanten/ notfallmäßigen Verhinderung der Eltern
  • kostenfreie Vermittlung von fachkundiger Baby-/Kinderbetreuung für die Abendstunden/ das Wochenende, z.B. auch in Zusammenarbeit mit Ehrenamtsbüros
  • fachkundige Beratungsangebote und für Eltern in schulischer- und beruflicher Ausbildung
  • Angebote zur Freizeitgestaltung und Kontaktförderung:
  • zentrale, Krabbel- und Kleinkinder geeignete Spielplätze und vor allem auch Indoor-Spielplätze bei Schlechtwetter
  • kostenfreie Krabbelgruppen, auch als Elterntreff mit einem Beratungsangebot
  • Angebote zur Frühförderung (Bewegung, Musik, Interaktion, etc.) und in diesem Sinne die Schaffung eines Wald- und Wiesenkindergartens, das bestmöglich alle Sinne in der Entwicklung fördert
  • Angebote für Krabbel- und Kleinkinder in Sportvereinen
  • auch inklusive Angebote mit Senioren, geflüchteten Menschen, etc.
  • barrierefreier/ kinderwagengeeignete öffentlicher Nahverkehr und innerstädtische Infrastruktur
  • Elternbeirat auf der kommunalen Ebene

4. Freiräume für junge Menschen

Wir verstehen Kommunen auch als Ort der Entfaltung. Hierzu braucht es Areale, im wahrsten Sinne „Freiräume“, die mit einem Mindestmaß an Regeln auskommen. Insbesondere in öffentlichen Parks oder an kommunalen Seen oder Flussufern wollen wir als zusätzliches Angebot freie unbewirtschaftete Flächen. Hier soll das Mitbringen von Speisen und Getränken ebenso erlaubt sein, wie Rauchen oder Musik oder den Betrieb handelsüblicher Grills. Viele Städte und Gemeinden dulden bereits entsprechende Areale, in denen das Ordnungsamt nicht die Einhaltung des kommunalen Ordnungsrechts kontrolliert. Das reicht uns aber nicht. Wir wollen nicht die Duldung von Freiräumen sondern die Legalisierung dieser Freiräume. Insbesondere die betreffenden Alkoholverbote lehnen wir strikt ab. Um ausreichend Akzeptanz für solche „Freiräume“ zu schaffen und diejenigen zu überzeugen, die um Jugendschutz, Sauberkeit und Ruhe fürchten, bietet es sich an entsprechende Ansätze in umgrenzten Räumen versuchsweise für einen konkreten Zeitraum zu erproben und die Ergebnisse mit den Behörden gemeinsam zu evaluieren.

5. Fortschritt für Gesellschaft und Zusammenleben

Gesellschaft braucht Visionen. Wir wollen ein Leben was Perspektiven bietet, Freiräume zu lässt und Individuen stärkt. Doch wie kann man in Zeiten der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung noch eine freie Entfaltung vorantreiben? Viel zu viele junge Menschen haben einen Tunnelblick: Schule, Arbeit, Familie. Doch was ist wenn dieser Weg aus den Fugen gerät oder von außen beeinflusst wird? Wir wollen die Antwort auf ein Leben geben, was Umwege zulässt und auch mal nicht der „neoliberalen Norm“ entspricht, was konkret heißt:

Wir wollen, dass Kreativität und Entfaltung fester Bestandteil eines gesellschaftlichen und sozialen Lebens werden und nicht das Verwertungsdenken des Neoliberalismus, dass Menschen nicht lediglich anhand ihres ökonomischen Mehrwerts bemisst.

Wir wollen, dass junge Menschen in Ausbildung keine Geldsorgen haben! Die Lebenshaltungskosten, seien es der öffentliche Nahverkehr, die Wohnung oder die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, müssen auf ein junges Leben ohne festes Einkommen zugeschnitten werden.

Daher brauchen wir:

  1. Ein günstiges Studi-, Azubi- und Schüler*innen-Ticket!
  2. Wohnungen, die für finanziell- und sozialschwache Menschen, Studierende, Auszubildende und Schüler*innen gebaut werden!
  3. Vergünstigte Eintrittspreise in Museen, Kinos oder Theater für Auszubildende, Studierende, Schüler*innen und finanziell- und sozial schwache Menschen!

Wir wollen, dass junge Menschen Freiräume zur Verfügung gestellt bekommen, dass sie am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und es aktiv gestalten können, ohne finanzielle Hürden!

Daher wollen wir Jugendtreffs und -Cafés fördern und bezuschussen, an den Flüssen in den Städten öffentliche Toiletten und Grillplätze fordern, Spielplätze sanieren und Sportflächen für alle zur Verfügung stellen.

Wir wollen, dass junge Menschen in einer Ausbildung oder einem Studium sich auch einmal Umentscheiden können und den für sie richtigen Weg finden. Das heißt, dass die Möglichkeit des Wechsels ohne Repression stattfinden muss. Wir wollen den Diskurs anstoßen Denkfabriken einzurichten, die sich mit den Fragen befassen, was ein gesellschaftliches und soziales Leben überhaupt braucht und es zu diesem erst macht! Dafür brauchen wir alle Bürger*innen und nicht nur die Politiker*innen!

6. Gleichberechtigung für Frauen und alternative Lebensentwürfe

Viel zu oft wird Frau* und Familie in Einklang gebracht. Doch Frauen* sind mehr als Familie und Familie ist auch mehr als Mann* und Frau*! Gesellschaft ist das was wir draus machen und WIR wollen eine vielfältige Gesellschaft, in der jede*r sich entfalten kann, wie er*sie möchte und ohne diskriminiert zu werden!

Wir fordern in allen Städten und Kreisen die Einführung von einem Frauen*/ Queerdezernat! Es müssen Räume geschaffen werden, in denen Frauen* autonom, selbstbestimmt und einflussreich wirken können. Hier muss der kommunalpolitische Diskurs angeregt und vorangebracht werden!

Frauen* müssen in ihren Fähigkeiten gestärkt werden und in den Fokus der Kommunalpolitik rutschen. Sei es die gezielte Förderung von Frauen*-Projekten oder die Einführung einer Quote in der Verwaltung und im Magistrat, solange der gesellschaftliche Misstand der Unterrepräsentation der Geschlechter besteht.

Wir wollen, dass alle Menschen in ihrer individuellen Entfaltung leben können, ganz gleich welche sexuelle Orientierung sie haben. Das bedeutet auch, dass wir uns innerhalb der Kommunalpolitik für die Öffnung der Ehe und das Adoptionsrecht für alle einsetzen.

onehundredeightythree/threehundredsixtyfive von "Morning theft" / https://www.flickr.com/photos/morning-theft/ / Lizenz: CC BY 2.0
onehundredeightythree/threehundredsixtyfive von "Morning theft" / https://www.flickr.com/photos/morning-theft/ / Lizenz: CC BY 2.0
7 Wohnen muss bezahlbar sein CC0 (Option 2)

7. Wohnen muss bezahlbar sein

Für uns ist klar: das Grundrecht auf bezahlbaren und damit auch sozialen Wohnraum hat für uns oberste Priorität in der Wohnungspolitik!
Momentan stehen wir vor dem Problem, dass es in den Ballungszentren kaum noch bezahlbaren Wohnraum für junge Menschen gibt und in strukturschwachen Regionen Leerraum zum Standard wird. Diese Probleme müssen wir miteinander verbinden und sie gemeinsam lösen: Wir brauchen mehr sozialen Wohnraum. Überall!
Leerstand muss kreativ genutzt werden! Seien es die selbstverwaltete Projekte, die als solche anerkannt und respektiert werden, oder die Umwandlung von Gewerbeflächen in Wohnraum!
Investitionsprogramm müssen von den Regierungen kommen und mit kommunalen Partner*innen (Wohnungsbaugesellschaften, Genoss*innenschaften und Studierendenwerken) entwickelt werden!
Auch Wohnen außerhalb der Stadt muss attraktiv sein, um dies zu ermöglichen muss aber nötige Infrastruktur bereitgestellt und ermöglicht werden! Das heißt der ÖPNV muss ausgebaut werden, die Kosten gesenkt werden und die teuren Übergangsbereiche abgeschafft werden.
Kreative Wohngemeinschaften müssen gefördert werden! Wie beispielsweise das Mehrgenerationenwohnen oder selbstverwaltete Wohnprojekte.
Es müssen mehr Studierenden- und Auszubildendenwohnheime gebaut werden, sei es in der Stadt oder in den ländlichen Kreisen! Dafür muss die Kommunalpolitik Druck auf die Landesregierung ausüben, um gemeinsam Bauvorhaben zu realisieren!
Sozialer Wohnungsbau muss wieder fester Bestandteil der Planungspolitik sein. Wir brauchen einen stetigen Wachstum von sozialem Wohnungsbau, der fern ab von wirtschaftlichen Zwängen überlagert ist und nicht dem öffentlichen und konkurrierenden Wohnungsmarkt unterliegt. Gerade hier muss die Kommunalpolitik Druck auf Wohnungsbaugesellschaften, wie die AGB in Frankfurt, ausüben, um eine Sicherung von stetig wachsenden sozialen Wohnungsbauprojekten zu gewährleisten!

8. Ehrenamt und Kultur stärken

Wir Jusos wollen, dass Ehrenamtliches Engagement, Sport und Kultur für jede*n attraktiv wird. Zugangshindernisse wie hohe Mitgliedsbeiträge erschweren vielen Menschen die Teilnahme an diesem Teil gesellschaftlichen Lebens. Auch exkludieren viele Vereine allein durch ihre Struktur bestimmte Mitglieder der Gesellschaft.

In Deutschland nehmen Freiwillige und ehrenamtlich Tätige viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge wahr. So kann es zum Beispiel sein, dass die Zeit, die die Feuerwehr braucht um einen Wohnungsbrand wirksam zu bekämpfen stark davon abhängt, dass sich genug Freiwillige in der örtlichen Feuerwehr engagieren und im Einsatzfall auch rechtzeitig zur Stelle sind.

Wir nehmen das Ehrenamt, ohne zwischen den verschiedenen Arten der Ausgestaltung ehrenamtlichen Engagements eine Wertung vorzunehmen, als unverzichtbaren Bestandteil unseres gesellschaftlichen Lebens wahr. Gleichzeitig muss für alle Bürger*innen ein ein gleicher, hoher Standard der öffentlichen Daseinsvorsorge etabliert werden.

"juliane schwabenbauer" / www.jugendfotos.d
"juliane schwabenbauer" / www.jugendfotos.d

9. Sicherheit gehört zu Daseinsvorsorge

Auch Sicherheit ist Teil staatlicher Daseinsvorsorge. Den Wunsch von Bürger*innen, dass ihre Rechtsgüter ausreichend geschützt werden, nehmen wir ernst. Konservative versuchen das Thema Sicherheit oft zu missbrauchen (Stichwort: Ausländerkriminalität), deshalb dürfen wir Ihnen dieses Feld nicht überlassen.

Im ländlichen Raum ist eine Polizeistreife oft für mehrere Städte und Gemeinden gleichzeitig verfügbar. In dieser Situation fühlen sich viele Bürger von der Polizei alleine gelassen, denn die Streife wird vor Ort nicht wahrgenommen. Der Versteckte Stellenabbau durch reduzierte Einstellungszahlen bei der hessischen Polizei ist das völlig falsche Signal der derzeitigen Landesregierung. Es müssen genug neue Stellen besetzt werden, um einen regelmäßigen Streifendienst auch im ländlichen Raum aufrecht zu erhalten.

Kriminalprävention ist ein wichtiges Mittel zur Vermeidung von Verbrechen. Insbesondere im Bereich der Einbruchskriminalität können durch Prävention und Aufklärung Vorurteile abgebaut und sachliche Lösungen für die Betroffenen gefunden werden. Wir fordern daher eine bessere Zusammenarbeit der Kommunen mit den Polizei- und Ordnungsbehörden, um Kriminalprävention und Beratung vor Ort zu ermöglichen.

10. Berufliche Perspektiven für junge Menschen

Jeder Mensch verdient eine zweite Chance im Leben. Nicht jeder besitzt das Glück, dass er in einem guten Umfeld und/oder Familienverhältnisse hineingeboren worden zu sein. Viele müssen von klein auf mit sozialen Benachteiligungen leben und in unserer kapitalistischen Gesellschaft mit denen im Konkurrenzkampf sein, die das Glück hatten, um zu den Privilegierten zu gehören. So geschieht es schnell, dass die Erwerbs- oder Bildungsbiografie abgedriftet ist und die Menschen, vor allem jüngere Menschen oder/und Migrant*innen, ohne Erstausbildung da stehen. Wir fordern schon lange die Ausbildungsgarantie, da die Chance auf Arbeitslosigkeit mit einer betriebliche Ausbildung bei derzeit 5% liegt.

Wir Jusos wollen dem Einhalt gebieten und stehen stets für Chancengleichheit ein. Daher werden wir uns in der Kommunalpolitik dafür einsetzen, dass die kommunalverwalteten Arbeitsagenturen nicht effiziente Weiterbildungen streichen und ihre Gelder in die Erstausbildung und Umqualifizerung investieren. Weiterhin werden wir uns verstärkt dafür einsetzen, dass Verbundausbildungsplätze in Kooperation mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften in den kreisfreien Städten oder Landkreisen etabliert werden, damit die Ausbildung vor Ort stattfinden kann.

11. Demokratie vor Ort stärken

Kommunalpolitik bedeutet aus jungsozialistischer Sicht nicht nur, dass wir in den Stadtverordnetenversammlungen oder Fraktionssitzungen sitzen und über den Haushalt debattieren. Zu einer lebhaften Demokratie gehört, dass wir uns um die Partizipation aller gesellschaftlichen Gruppen kümmern und verhindern, dass diese in undemokratische Spektren abgleiten. Dazu gehören vor allem salafistische Gruppierungen, und extrem Rechte Organisationen wie z.B. das „Freies Netz Hessen“, die NPD oder AfD. Wir müssen uns in Bündnisse für mehr Toleranz aktiv einbringen und eine Plurale Gesellschaft vorleben – Aber wir müssen ebenfalls unsere Entscheidungen in den Kommunalparlamenten vertreten und den Menschen vor Ort erklären.

Weiterhin ist ein wichtiger Aspekt im „Kampf um Demokratie“ die kommunale Selbstverwaltung. Durch den von der CDU eingebrachten „kommunalen Schutzschirm“ wurde den Kommunen „angeblich“ ein Rettungsring zugeworfen, jedoch ist Rettung nicht in Sicht und die Selbstbestimmung wurde den Kommunen dafür geraubt. Als Jusos werden wir viele Kommunen vorfinden, wo wir für unsere Politik kaum „finanzpolitischen“ Spielraum finden werden, da der Rettungsschirm kaum bis gar keine Investitionen zulässt – Das wird euch so versucht zu vermitteln. Jedoch ist nichts alternativlos und durch haushaltpolitische Raffinesse lässt sich aus jedem politischen Projekt ein Mehrwehrt herausschlagen, der dann wieder im Haushalt zustimmungsfähig wird. In diese Kerbe wollen wir Jusos schlagen und so uns die Hoheit in der Kommunalpolitik und im Haushalt wiederholen.

12. Mobilität und zukunftsfähige Infrastruktur

Verkehrsinfrastruktur: Der ÖPNV muss für junge Menschen attraktiver werden. Die meisten jungen Menschen sind in Ihrer Mobilität auf den ÖPNV angewiesen, da sie kein eigenes Auto besitzen. In den letzten Jahren sind aufgrund der prekären Finanzlage die Anzahl der Verbindungen verringert worden, während die Fahrpreise weiter gestiegen sind. Wir fordern nicht nur günstigere und nachvollziehbare Tarife für junge Menschen, sondern auch eine häufigere Fahrzeiten, sodass eine flächendeckende Mobilität auch im ländlichen Raum sichergestellt werden kann. Hierbei müssen auch alternative Konzepte, zum Beispiel Sammeltaxis oder Minibusse, ins Spiel gebracht werden, um die finanzielle Belastung möglichst gering zu halten. Sie sollen vor allem zur Ergänzung des klassischen Linienverkehrs dienen.

Auch die Straßeninfrastruktur darf nicht unter notorischem Sparzwang leiden. Umfassende Studien belegen, dass insbesondere kommunal verwaltete Straßen sich in deutlich schlechterem Zustand befinden als Landes- bzw. Bundesstraßen. So werden viele Kreisstraßen im Winter nicht geräumt.

Netzinfrastruktur: Die Qualität der Netzinfrastruktur ist in Hessen sehr ungleich verteilt. Das liegt unter anderem daran, dass sich der Ausbau für private Unternehmen in ländlichen Regionen nicht lohnt. Der umfassende Ausbau der Breitbandversorgung, insbesondere im ländlichen Raum, muss das zentrale Infrastrukturprojekt in Hessen werden. Im digitalen Zeitalter wird für mittelständische Unternehmen die Internetverbindung immer mehr zu einem entscheidenden Standortfaktor. Doch auch nicht-wirtschaftliche Motive sprechen für einen zügigen Ausbau der vorhandenen Kapazitäten. Besonders für junge Menschen ist eine schnelle Internetverbindung ein Ausdruck von Lebensqualität. Diesen Anspruch auf Lebensqualität haben auch ländliche Kommunen, in denen sich der Ausbau für die Privatwirtschaft nicht lohnt. Hier müssen die politischen Strukturen notfalls selbst den Ausbau in Gang setzen.

Soziale Infrastruktur: Junge Menschen haben ein Recht auf Freiräume in der Kommune. Darunter zählt das Jugendzentrum, der Sportplatz oder einfach der selbstverwaltete Platz am örtlichen Flussufer. Sie dienen der Vernetzung junger Menschen vor Ort und sind für viele Jugendliche fester Bestandteil des gesellschaftlichen Lebens. Soziale Infrastruktur ist für uns Bestandteil staatlicher Daseinsvorsorge. Auch wenn die finanziellen Spielräume klein sind, müssen Kommunen soziale Infrastruktur schaffen und erhalten. Dabei sollte die jugendliche Bevölkerung so wie möglich mit einbezogen werden, damit die Umsetzung der Maßnahmen nicht an den Vorstellungen der Jugendlichen vorbei erfolgt.

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